EuGH Nachrichten und Nachrichtenarchiv

EuGH: Rote Sohlen von Louboutin könnten als Marke zulässig sein

Die roten Sohlen des Luxusschuhherstellers Louboutin könnten nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs weiterhin als Marke geschützt sein. Es gehe bei den geschützten Rechten um den speziellen Farbton und nicht um die Form, die nicht als Marke eingetragen werden kann, entschied der EuGH in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache C-163/16). Mit...

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EuGH Urteil: Plattformverbote sind in engen Grenzen zulässig

Darf ein Hersteller einem Händler verbieten, seine Waren auch über Plattformen wie Amazon und Ebay zu verkaufen? Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in einer Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit sogenannter selektiver Vertriebsmodelle beantwortet. Pauschale Verbote von Marktplätzen sind unzulässig Das höchste Europäische...

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Luxusanbieter dürfen Vertrieb über Online-Plattformen untersagen

Anbieter von Luxuswaren dürfen ihren Vertriebspartnern verbieten, die Produkte auf Internet-Plattformen wie Amazon einzustellen. Das sei nach EU-Kartellrecht zulässig, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Im konkreten Fall ging es um den Kosmetika-Anbieter Coty, der seine Produkte nur über autorisierte Händler...

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