Bürokratieabbau: Textilindustrie kritisiert Bundesregierung
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Die Bundesregierung will kleine und mittlere Unternehmen spürbar von bürokratischen Belastungen befreien. „Sie sollen sich mehr mit ihren Geschäften, Innovationen, Arbeitsplätzen und Ausbildung beschäftigen können“, heißt es aus dem Kanzleramt. Dafür habe man ein zweites sogenanntes „Bürokratieentlastungsgesetz“ beschlossen.
Mit der Novellierung will die Bundesregierung die Wirtschaft um rund 360 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Allein durch kürzere steuerliche Aufbewahrungsfristen von Lieferscheinen solle es eine Entlastung von 227 Millionen Euro geben. Weitere 43 Millionen Euro sollen durch höhere Pauschalierungsgrenzen zusammenkommen. Sie steigen von 150 Euro auf 200 Euro für Rechnungen über Kleinbeträge. Zudem sollen die Unterlagen zur Abrechnung von pflegerischen Leistungen künftig in elektronischer Form sicher übermittelt werden können und Belege in Papierform komplett ersetzen. Geplante Entlastung für die betroffenen Unternehmen: rund 12,4 Millionen Euro.
Doch kaum beschlossen, regt sich auch schon Widerstand. Die Wirtschaft beschwert sich, dass die Erleichterungen nicht weit genug gehen und man sich allgemein mehr von der Gesetzesnovelle versprochen hat. Verbraucher befürchten hingegen ein weiteres Aufweichen von Kontrollen zugunsten von mehr ökonomischer Freiheit.
Zusätzliche Mehrkosten befürchtet
Zu den Kritikern des neuen Bürokratieentlastungsgesetzes zählt auch die deutsche Textil- und Modeindustrie, deren Verband Textil+Mode sich mutigere Schritte erhofft hatte. Der aktuelle Gesetzentwurf sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, „mehr aber auch nicht“. Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, sieht jedenfalls weiterhin dringenden Handlungsbedarf.
„Leider bleiben große Kostenblöcke, zum Beispiel durch umfangreiche Dokumentationspflichten, weiter bestehen“, so Neumann. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz drohten sogar zusätzlicher Aufwand und Kosten. „Die vorwiegend mittelständisch geprägten deutschen Textil- und Modeunternehmen brauchen einen echten Bürokratieabbau. Hier muss die Bundesregierung noch wesentlich mehr tun,“ fordert Neumann. Mit einer weiteren Novellierung des Gesetzes ist jedoch auf absehbare Zeit kaum zu rechnen.
Foto: Bernd Kasper / pixelio.de